Kultusministerin aus BaWü erhält den BigBrotherAward für ihre Microsoft-Pläne

(18.09.2020) Es trifft die „größten Datensünder des Jahres“: Eine Jury prominenter Bürgerrechtler verleiht jährlich den „Big-Brother-Award“. Heute in Bielefeld mit dabei: die Kultusministe-rin von Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann. Sie erhält diesen Negativ-Preis für ihren uneigennützigen Einsatz, Micro-soft in deutsche Schulen zu holen - trotz der Kritik vieler Exper-ten. „Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass Schülerdaten in die USA abfließen“, kritisiert Prof. Ralf Lankau vom „Bündnis für humane Bildung“. Genau dieses Risiko steige, wenn Schulen in ganz Baden-Württemberg den Vorgaben ihrer Kultusministerin folgen und Microsoft-Produkte nutzen. Es geht um „Office 365“ und eine Software zum Identitätsmanagement („Azure“). Gegen deren Einsatz in Schulen hat das „Bündnis“ einen offenen Brief veröffentlicht, den die Stiftung Kind und Jugend vollumfänglich stützt.

Der Grund: „Der ‚US Cloud Act‘”, so Prof. Lankau, “schreibt vor, dass amerikanische Firmen wie Microsoft personenbezogene Daten herausgeben müssen, egal auf welchem Server sie liegen.“ US-Recht breche EU-Recht. Das hat der europäische Gerichtshof (EuGH) zweimal bestätigt, in seinem „Safe Harbour-Urteil“ (2015) und dem aktuellen Urteil zum „Privacy Shield“ (2020). Die Richter stellten fest, dass Daten europäischer Verbraucher nicht vor dem Zugriff der US-Geheimdienste geschützt sind, auch wenn sie in Europa gespeichert werden. „Das gilt ebenso für besonders sensible Schülerdaten“, sagt Prof. Lankau, „was zu einer skandalösen Situ-ation führt.“

Diese Kritik teilt der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink. Er hat „erhebliche Zweifel“, ob sich Microsoft-Produkte datenschutzkonform in der Schule anwenden lassen. Es gäbe „strukturelle Probleme“, die auch Microsoft lösen müsse, wie er der WELT sagte. Gegenüber der WELT äußerte sich ebenfalls der hessische Datenschutzbeauf-tragte, Michael Ronellenfitsch: Selbst wenn die Speichercomputer in Europa stünden, könnten US-amerikanische Behörden potenziell auf Informationen zugreifen. Dasselbe gelte für Cloud-basierte Anwendungen wie GoogleDocs oder iWork von Apple. Das alles widerspreche der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSVGO).

„Frau Eisenmann begibt sich damit in juristisch fragwürdige Gewässer“, erklärt Prof. Ralf Lankau. Denn die EU-DSVGO schütze keine Daten, sondern Grundrechte. „Da stößt die Debatte an eine Grenze, weil eine Ministerin nicht einfach Grundrechte von Schülern aushebeln darf.“ Das treffe auch auf Schulträger oder Schulleitungen zu. Prof. Lankau: „Ein Kontrollverlust über Daten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte ist inakzeptabel.“

Daher fordert das „Bündnis für humane Bildung“:

•  SGVO-konforme Alternativen zu US-Software
• Linux / Open Source-Programme europäischer Unternehmen
• Verzicht auf IT-Monopole aus den USA

„Open Source-Programme sind echte Alternativen“, sagt Prof. Lankau. „Frau Eisenmann sollte besser die Software des 21. Jahr-hunderts einführen, statt auf IT-Monopole des 20. Jahrhunderts zu beharren.“

Offener Brief: https://bit.ly/2R4W81Q  

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„Bündnis für humane Bildung“:

Hochschullehrer, Wissenschaftler und engagierte Bürger gründeten 2017 das „Bu?ndnis fu?r humane Bildung“. Ihre Überzeugung lautet: Bildung lässt sich nicht digi-talisieren! Digitale Instrumente können Bildungsprozesse nur unterstützen. Alternati-ven sind gefragt.

Website:
http://www.aufwach-s-en.de

Pressekontakt:
Bündnis für Humane Bildung
Ingo Leipner / Mob. 0162/8192023 / i_leipner@noSpam.aufwach-s-en.de
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Stellungnahme zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie 2020

Pädagogisch-medizinische Arbeitsgruppe Witten/Herdecke

Dr. med. Nicola Fels, Dr. med. Miriam Bräuer, Dr. med. Christine Decker, Lena Zipperle,

Dr. med. Karin Michael, Dr. med. univ. Klaus Lesacher, Dr. med. Silke Schwarz,
Prof. Dr. med. David Martin

Eine Gruppe von Pädagogen, Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kindergarten- und Schulärzten beschäftigt sich mit der Frage, wie wir zeitnah Kindern und Jugendlichen in der aktuellen Weltlage zu angemesseneren und sichereren Lebensumständen verhelfen, sowie psychosozialen Gesundheits- und Entwicklungsgefährdungen vorbeugen können. Wir erleben die jetzige Situation als eine Einbahnstraße, die Kindern sehr viel abverlangt!

Welches Bild von Krisenbewältigung geben wir Kindern und Jugendlichen aktuell?

Welche gesundheitsfördernden Fähigkeiten bringen wir ihnen bei? Erleben sie angstfreie souveräne Erwachsene, die ihnen überzeugend alle wichtigen Faktoren der Salutogenese (Verstehbarkeit, Sinnhaftigkeit und Handhabbarkeit) vermitteln? Es mangelt uns doch auf allen Ebenen an Klarheit und erfolgversprechender Strategie. Salutogenese fordert geradezu das Gegenteil dessen, was wir Kindern gerade vorleben: Wir sind beherrscht von Angst und dem Glauben, uns nur ein Impfstoff retten könnte!

Warten auf einen Impfstoff?

Warten auf einen Impfstoff kann und darf nicht unsere einzige Strategie zur Beendigung dieser Krise sein. Gründe hierfür sind folgende:

• Eine Impfung fördert nicht die Gesundheit, sondern verhindert bestenfalls die Erkrankung mit einem bestimmten Erreger.
• Die Effektivität eines Impfstoffes ist sehr unsicher und vielleicht nur von kurzer Dauer, wenn ein Virus wie SARS-CoV-2 einem beständigen Wandel (Mutation) unterliegt.
• Wegen der extrem kurzen Entwicklungszeit sind Langzeitfolgen und Impfstoffsicherheit unklar
• Impfungen führen selten zu einem hundertprozentigen Erfolg, sondern nur zu einem Schutz eines noch unklaren Teils der Geimpften.
  

Wer ist eigentlich gefährdet oder gefährlich in der Corona-Pandemie?

Kinder und Jugendliche sind wenig gefährdet und weniger ansteckend als Erwachsene. Eine durchgemachte Erkrankung kann sogar zum Schutz anderer beitragen (Gruppenimmunität). Diese Tatsache könnte ihnen zu einem positiven Selbstverständnis und gesunden Selbstwertgefühl verhelfen. Kindern darf nicht eine Verantwortung für Leben und Sterben ihrer Mitmenschen aufgebürdet werden. Jedoch wird ihnen aktuell vermittelt, dass sie anderen schaden und sie sogar gefährlich für ihre nächsten Angehörigen, insbesondere die geliebten Großeltern sind. Es geschieht hier eine nicht gerechtfertigte Beziehungsstörung zwischen Kindern und Großeltern. Kinder dürfen spüren, dass sie der Welt und den Mitmenschen Freude, Lachen, Kraft, Hoffnung und Liebe bringen!

Lernen ist bis zur Pubertät hochgradig abhängig von der Beziehung zum Lehrenden!

Die unmittelbare Beziehung zwischen Schülern und Lehrern ist für den schulischen Entwicklungsweg unabdingbar! Kinder lernen durch Beziehung. Der plötzliche und scheinbar zwingende Umgang mit digitalen Unterrichtsmethoden in allen Altersstufen ist in seinen Folgen für Lernfähigkeit und Entwicklung noch nicht absehbar, und sollte unbedingt wissenschaftlich begleitet sein. Gleichzeitig erleben wir aktuell eine drastische Zunahme ungesunden und suchtartigen Verhaltens bezüglich digitaler Medien. Es mangelt Kindern immer mehr an Bewegung im Freien und Lichtexposition.

Welche Auswirkungen auf Verhalten und psychische Gesundheit erleben wir?

Neue Angst- und Zwangsstörungen bei Kindern und Eltern nehmen teilweise groteske Formen an. Unmäßige und mit Angst vermittelte Hygienemaßnahmen führen gehäuft zu entsprechenden Neurosen. Auch Abstandsregeln führen am falschen Ort und zur falschen Zeit zu zwischenmenschlichen Verhaltensstörungen. Ohne Frage und ohne Zögern muss z. B. ein Kind, das gestürzt ist oder sich anderweitig verletzt hat, getröstet, ggf. auf den Arm genommen und berührt werden! Die Trennung von geliebten Menschen hält niemanden gesund; sie fördert Depressionen und nimmt insbesondere den Jüngsten und Ältesten ein starkes Lebensmotiv! Keinen Abschied von einem sterbenden geliebten Menschen nehmen zu dürfen, bedeutet eine tiefe seelische Verletzung.

Die schlimmsten Verletzungen an Leib und Seele von Kindern nehmen zu!

Ohne die übliche Kontrolle durch Ärzt*Innen und Erzieher*Innen bleiben mehr Misshandlungen von Kindern unentdeckt. Zudem fehlt eine Zuflucht für die Kinder ebenso, wie eine Entlastung insbesondere für berufstätige und/oder alleinerziehende Eltern. Eine Zunahme von Gewalt, Missbrauch und Überforderungen im häuslichen Umfeld darf nicht für einen fragwürdigen Schutz anderer Altersgruppen in Kauf genommen werden!

Forderungen zum Schutz von Kindheit und Jugend:

Kinder müssen psychoimmunologisch und salutogenetisch gestärkt werden!

Was hierfür konkret zu tun ist:

• Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten, epidemiologisch begleitet.
• Öffnung aller Spielplätze ohne Auflagen
• Berücksichtigung psychoimmunologischer und entwicklungspsychologischer Faktoren bei der Vermittlung und Durchführung von Präventionsmaßnahmen.
• Vermeidung unnötiger Hygienestrategien und differenzierte Anpassung an die Altersgruppen:
  
  •  Händehygiene: Seife und Einmalhandtücher statt Desinfektionsmittel für alle gesunden Kinder und Jugendlichen
  • Oberflächendesinfektion: Wichtig ist zu wissen, dass man sich an Oberflächen wie Stiften, Türklinken, Treppengeländern, Tischen, Stühlen, WC-Brillen etc. bei dieser Erkrankung nicht anstecken kann
  • Effektiver Mundnasenschutz nur für Lehrpersonal und Erzieher*Innen mit erhöhtem Risiko, nicht für gesunde Kinder- und Jugendliche
  • Keine Abstandsregeln für Kinder

• Altersentsprechende Lernstrategien unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen von undifferenziertem und zu frühem Gebrauch digitaler Medien.
• Zwischenmenschliche Nähe angemessen ermöglichen und auch den Kontakt zu Großeltern nicht weiter vermeiden.

Folgende Quellen und Stellungnahmen zu Corona und Kindern unterstützen unsere Forderungen:

•  Dachverband der kinder- und jugendärztlichen Verbände in Deutschland am 20.4.20: www.dakj.de
•  Auf der Webseite www.co-ki-eltern.de finde sich ein Fragebogen für Eltern um Covid-19 Fälle zu erfassen und Literatur für Eltern zu Corona bei Kindern. Fachliteratur findet sich auf der Seite www.co-ki.de und www.feverapp.de
• Deutsche Liga für das Kind: liga-kind.de
• Sammlung der Literatur zu Corona bei Kindern: www.feverapp.de/corona
• Aus dem Newsletter 2020/15 der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie zu COVID-19 und Schulöffnung: mailchi.mp
• Sonnenlicht ist der beste natürliche antivirale und antibakterielle Schutz, wie die renommierte Virologin Karin Mölling in einem Interview betont hat: www.rubikon.news
• Noch vor Beginn der Diskussion rund um den Maskenschutz, Anfang April veröffentlichte die renommierte medizinische Fachzeitschrift Lancet ein Bericht, der zum Ergebnis kommt, das Schulschließungen zur Eindämmung von Coronaviren keinen oder nur einen minimalen Effekt haben. (School closure and management practices during coronavirus outbreaks including COVID-19: a rapid systematic review. Prof Russell M Viner at al, Lancet I Volume 4, Issue 5)
•  Kinder spielen in der Übertragung der Erkrankung vermutlich nur eine untergeordnete Rolle. (Krankes Kind steckt keinen an. 172 Kontaktpersonen von Corona verschont. N-tv.de I Montag, 20.4.2020)
• Es ist davon auszugehen, dass die Letalität der Erkrankung Covid 19 bei Kindern nahe bei 0 liegt. (Global Covid-19 Case Fatality Rates. CEBM.net I Jason Oke, Carl Heneghan I Updated 22^nd April 2020)

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Am 30. April 2020 haben die Familienminister*innen aus Bund und Länder zur Eindämmung des Coronavirus Maßnahmen zum stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung und den Schulalltag beraten. Am heutigen Mittwoch, den 6. Mai, wollen Bundesregierung und Länder über einen stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung und den Schulalltag entscheiden. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) unterstützt eine kontrollierte, kriterienbasierte, stufenweise Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen. Ein Wiedererstarken der Pandemie muss dabei verhindert werden. Familien brauchen transparente Verfahren und zeitliche Perspektiven für ihre Lebens- und Arbeitsplanung. Entsprechende Zeitplanungen und Verfahren müssen von der Bundesregierung und den Ländern in dieser Woche konkretisiert werden. Bei den Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Kindertagesstätten sollten Qualitätskriterien mitgedacht werden, um die Krise als Chance für eine Weiterentwicklung der Kita-Qualität zu nutzen.

Die Corona-Krise bringt für viele Familien neue Belastungen, erhebliche Einkommenseinbußen und drohende Arbeitslosigkeit mit sich. Gleichzeitig übernehmen Familien in großem Umfang die wesentlichen Sorgeleistungen der Gesellschaft bei der Betreuung von Kindern, bei erkrankten Familienmitgliedern und bei der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger, trotz bzw. aufgrund des Wegfalls von unterstützenden und entlastenden Diensten. Eltern, die Kinder im Kita- und Schulalter haben, müssen Kleinkindbetreuung und Homeschooling-Aufgaben gleichzeitig bewältigen. Besonders sind zurzeit Frauen von zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Krise betroffen: Sie tragen in den Familien häufig überproportional die Belastungen durch Schließung von Kitas oder durch Probleme bei ambulanten Pflegedienstleistungen. Zum anderen werden von ihnen im Beruf weiterhin hohe Arbeitsleistungen erwartet.

Zudem sind Familien in dieser Situation in großer Sorge um die Gesundheit ihrer Familienmitglieder, insbesondere um die älteren Angehörigen.

Familien brauchen in dieser Situation entsprechende Unterstützung.

Stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung

Insgesamt sieht die AGF die stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung als einen wichtigen Baustein zur Entlastung von Familien mit kleinen Kindern. Gründe, die für eine schnelle stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung sprechen, sind:

• Familien tragen den Großteil der Belastungen der Corona-Krise und brauchen Unterstützung, um die wachsende Doppelbelastung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit zu bewältigen. Dies betrifft in besonderem Maß Alleinerziehende.
• Bei Familien in schwierigen Lebens- und Wohnsituationen können Kontaktbeschränkungen und das Fehlen der institutionellen Betreuung hohe psychische Belastung mit sich bringen.
• Kinder brauchen Kinder! Für die Entwicklung von Kindern ist der Kontakt zu Gleichaltrigen wichtig, um Freundschaften aufrechtzuerhalten, als Spiel- und Lernpartner und um ein gutes Sozialverhalten zu entwickeln. Kinder haben ein Recht auf Bildung und auf soziale Beziehungen.
• Das Fehlen der institutionellen Betreuung kann zur Vertiefung von Bildungsungleichheiten führen, wenn Eltern ihren Kindern aufgrund hoher Belastungen oder fehlender Ressourcen keine lern-anregende Umwelt schaffen können. Auch der Spracherwerb von Kindern mit Eltern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, kann beeinträchtigt werden.
  

Die AGF unterstützt das Ziel einer stufenweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage mit den Schritten: Eingeschränkte Notbetreuung, flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung, eingeschränkter Regelbetrieb, vollständiger Regelbetrieb.

Die Normalisierung des Kita- und Schulbetriebs wird voraussichtlich ein Prozess sein, der sich über einen längeren Zeitraum erstecken wird. Familien brauchen zeitliche Perspektiven und transparente Informationen, mit welchen Schritten der Öffnung für welche Familien wann zu rechnen ist und wie eine mittel- und langfristige Perspektive für sie aussieht. Dazu müssen Bundesregierung und Länder in möglichst kurzer Zeit Rahmenplanungen vorlegen, auch wenn mittel- und langfristige Terminplanungen unter dem Vorbehalt der Kontrollierbarkeit des Infektionsgeschehens stehen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Wissensstands befürwortet die AGF einen kriterienbasierten Zugang zu den Angeboten der eingeschränkten Notbetreuung sowie der flexiblen und stufenweisen Erweiterung der Notbetreuung. Aus hygienischen Gründen und um die möglichen Kontakte zu reduzieren, sollte die Notfallbetreuung nur mit deutlich reduzierten Gruppengrößen stattfinden. Die Gruppen sollten keine Wechsel von Kindern untereinander haben und die Räume müssen geeignet sein, Kontakte zwischen den Gruppen zu reduzieren. Erzieher*innen sollten in der jetzigen Phase nicht zwischen den Gruppen wechseln. Diese Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz der Kinder und ihrer Familien, sondern besonders auch dem Schutz der Erzieher*innen, die zum Teil den gefährdeteren Altersgruppen ab 50 Jahre angehören oder auch Vorerkrankungen aufweisen können. Denn auch Erzieher*innen haben oft Familie.

Das Aufstellen von Kriterien für den eingeschränkten Zugang zur Betreuung über die Phasen der schrittweisen Öffnung ist zwangsläufig für Familien mit Härten und individuellen Ungerechtigkeiten verbunden. Trotzdem sieht auch die AGF vorläufig keine Alternativen zur kriterienbasierten Einschränkung bzw. Öffnung der Betreuung. Die AGF unterstützt die in der Diskussion befindlichen Kriterien für einen Zugang zur eingeschränkten Notbetreuung sowie der flexiblen und stufenweisen Erweiterung der Notbetreuung. Dies sind:

• Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Infrastrukturbereichen tätig sind
• Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden
• Kinder, deren Elternteile beide erwerbstätig sind
• Kinder in schwierigen Lebens- und Wohnverhältnissen
• Kinder mit besonderem sozialpädagogischen Förderbedarf
• Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf und insbesondere Kinder mit Deutsch als Zweitsprache
  

Es muss kontinuierlich geprüft werden, ob im Zeitverlauf eine Öffnung für alle Kinder, dann jedoch mit eingeschränkter zeitlicher Nutzungsmöglichkeit, mit den gesundheitlichen Zielen vereinbar ist. So würde zum Beispiel ein Kitabesuch an einem oder zwei Tagen pro Woche es den Kindern aus den Familien, die zunächst nicht prioritär Zugang zur Notfallbetreuung haben, ermöglichen, soziale Kontakte zu Erzieher*innen und Freund*innen wiederaufzunehmen.

Die AGF unterstützt die Planungen, nach jedem Öffnungsschritt eine Zeitspanne von mindestens zwei Wochen zur Beobachtung des Ansteckungsgeschehens in der Bevölkerung vorzusehen, bevor weitere Öffnungsschritte erfolgen.

Die Kriterien, die den Zugang zur Betreuung bis zur vollständigen Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen in einigen Monaten regeln, sind mit bedeutenden individuellen Einschränkungen und eventuell auch zusätzlichen psychischen Belastungen für diejenigen Familien verbunden, deren Kinder erst spät in die Betreuung zurückkehren können. Deshalb müssen für sie andere Entlastungsformen gefunden werden. Dazu können zum Beispiel einkommenssichernde Maßnahmen sowie weitere Entlastungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (erweitertes Elterngeld) gehören.

Beim Neustart die Zukunft mitdenken

Den Familienorganisationen ist bewusst, dass die derzeitige Lage und die Forderungen nach einer stufenweisen Öffnung für die Einrichtungen und vor allem für die Fachkräfte, eine große Herausforderung und Belastung ist. Sie dürfen daher bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht alleine gelassen werden und brauchen die entsprechende Unterstützung, die eine stufenweise Öffnung unter Bewahrung der nötigen Sicherheit- und Hygienekonzepte überhaupt erst möglich macht. Gleichzeitig sollte diese Ausnahmesituation dafür genutzt werden, neue Qualitätsansätze in den Einrichtungen zu erproben. Die AGF hat in ihrem Positionspapier zur Qualität in Kindertagesstätten (Download) auf entsprechende Notwendigkeiten hingewiesen. Auch haben sich Bund und Länder mit dem Gute-Kita-Gesetz auf eine Verbesserung der Qualität geeinigt. Bei den neuen Konzepten, die derzeit teilweise auch auf pragmatischem Wege gefunden werden, sollten diese Qualitätskriterien mitgedacht werden, um nicht nach der Krise wieder in alte Muster zurückzufallen.

Berlin 6. Mai 2020

Ansprechpartner:
Sven Iversen, Geschäftsführer; Tel.: + 49 (0) 30 29 028 25-70; E-Mail: iversen@noSpam.ag-familie.de

 Mit freundlichen Grüßen

i.A. Simone Nagel
Sekretariat

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V.
Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 14
10785 Berlin
Tel.:  + 49 (0) 30  29 028 25-70
Fax:  + 49 (0) 30  29 028 25-89
E-Mail: info@noSpam.ag-familie.de
www.ag-familie.de

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Kinderschutz

Zu dem Schwerpunktthema Kinderschutz des BVKJ wurde eine Befragung durchgeführt. Diese Befragung wurde von der Stiftung Kind und Jugend des BVKJ unterstützt. Lesen Sie mehr in dem Artikel zu dieser Befragung.